Na, es gab wohl nicht nur Tee von Sigmar
http://www.sueddeutsche.de/politik/newroz-versammlungsverbot-kurdisches-neujahrsfest-abgesagt-1.3894365?reduced=true
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"Die zentrale Feier in Hannover gefährde die Sicherheit, sagt die Polizei. Die Veranstalter vermuten dahinter Druck aus Ankara.
AntwortenLöschenVon Bernd Kastner
Die bundesweit zentrale Veranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz wird nicht wie geplant in Hannover stattfinden. Die dortige Polizei hatte ein Verbot der Versammlung mit rund 15 000 Teilnehmern angekündigt. Daraufhin zog der bundesweite kurdische Dachverband Nav-Dem seine Anmeldung für den 17. März zurück, will sich aber juristisch gegen die Haltung der Polizei wehren. Politische Brisanz bekommt das angekündigte Verbot vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung sich bemüht, die angespannten Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Ende Januar verschickte das Bundesinnenministerium zudem einen Brief an die Länder, in dem es Vorgaben zum Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK konkretisiert und verschärft. Vergangenes Jahr hatte Ankara Berlin vorgeworfen, "Terrorpropaganda" gegen die Türkei zu tolerieren.
Newroz hat für die Kurden eine ähnliche Bedeutung wie Weihnachten für Christen
Die Polizeidirektion Hannover begründet in einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Schreiben das geplante Verbot damit, dass die Versammlung "die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährden" würde. Nav-Dem sei "vollständig von der PKK kontrolliert und gesteuert". Seit 1993 ist die PKK in Deutschland verboten. "Newroz gilt auch als Fest des Widerstandes und des Freiheitskampfes. Die PKK instrumentalisiert dieses Fest", schreibt die Polizei und verweist auf große Kurden-Versammlungen in jüngster Vergangenheit. Dabei zeigten Teilnehmer verbotene PKK-Symbole. Dieses Jahr habe das Fest "eine verstärkte Bedeutung" durch die Kämpfe in Nordsyrien zwischen türkischen und kurdischen Truppen.
Als "unverschämt" weist die Nav-Dem-Vorsitzende Ayten Kaplan den Vorwurf zurück, ihr Verband sei von der PKK gesteuert. "Ich bekomme keine Direktiven", sagt sie und kündigt an, Klage gegen das Agieren der Polizei einzureichen. "Wo ist die Versammlungsfreiheit, wenn es um Kurden geht?" Mit dem angekündigten Verbot werde die kurdische Community pauschal kriminalisiert. Rechtsanwalt Lukas Theune, der Nav-Dem vertritt, räumt ein, dass es unter den Kurden insgesamt und den Besuchern früherer Versammlungen Anhänger der PKK gebe. Unter Tausenden Teilnehmern seien es aber verhältnismäßig wenige gewesen, die sich durch das Zeigen verbotener Symbole womöglich strafbar gemacht hätten. Wegen einzelner Verstöße dürfe nicht eine ganze Versammlung verboten werden, kritisiert Theune: "Das ist die faktische Aberkennung eines Grundrechts für eine ethnische Minderheit in Deutschland." Das Newrozfest hat für die Kurden eine ähnliche Bedeutung wie Weihnachten für Christen; ob es eine Ersatzveranstaltung geben wird, ist unklar.
In den vergangenen Jahren, so der Anwalt, seien die zentralen Feste "problemlos" in verschiedenen Städten genehmigt worden. Theune und Kaplan vermuten, dass hinter dem angekündigten Verbot politischer Druck seitens der Bundesregierung stehe. Weil diese an besseren Beziehungen zur Türkei interessiert sei, verschärfe sie ihren Kurs gegen Kurden in Deutschland. Womöglich stehe dies in Zusammenhang mit dem Einlenken Ankaras, das zur Freilassung des Journalisten Deniz Yücel geführt habe.
Wie in Berlin regiert in Niedersachsen eine große Koalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, für die Polizei verantwortlich ist Innenminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD). Sprecher von Polizei, Landes- und Bundesinnenministerium weisen den Verdacht zurück, dass von Berlin aus auf die Entscheidung zum Umgang mit dem Kurden-Fest Einfluss genommen worden sei. Der Vollzug des Versammlungsrechts liege in der Kompetenz der Bundesländer, betont das Bundesinnenministerium.
Ende Januar hat es in einem Schreiben an alle Länder-Innenministerien die Vorgaben zur PKK aktualisiert. Nun sind "Bildnisse" des in der Türkei inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan "generell" verboten. Bislang war die von Berlin vorgegebene Linie missverständlich formuliert. Die Polizei in Köln etwa war noch bei einer Veranstaltung vergangenen September davon ausgegangen, dass Fahnen mit Öcalan-Portrait nur dann verboten seien, wenn das Hemd des Kurdenführers blau und der Hintergrund gelb sei. In dem aktuellen Rundschreiben warnt Berlin, dass beim Newrozfest "in der Regel stets ein PKK-Bezug anzunehmen sei"."
AntwortenLöschenEs wird immer schlimmer in Deutschland :-(
AntwortenLöschenOffene Gefälligkeiten für Diktatoren und kriminelle Regime sind traurige Tradition in der BRD.
AntwortenLöschenBeschämend dieses Rumgeeiere mit dem Verrückten vom Bosporus. Es sollte mal Klartext mit dem Diktator gesprochen werden. Die Türken brauchen Europa zehnmal mehr als Umgekehrt.
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