Polens Regierung dürfte auch eine für Freitag geplante Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats ignorieren;...

Originally shared by Aljoscha Rittner (beandev)

Polens Regierung dürfte auch eine für Freitag geplante Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarats ignorieren; diese ist für Verfassungsfragen zuständig. Schon Ende Februar hatten die sechs Verfassungsexperten erklärt, dass die geplanten Gesetzesänderungen europäischen und internationalen Rechtsmaßstäben widersprächen. In Polen seien "die Herrschaft des Gesetzes und ebenfalls Demokratie und Menschenrechte in Gefahr".

Es gibt übrigens in Polen durchaus viele Stimmen, die kein Problem mit der Regierung und ihrer Machtübernahme haben. Sie verweisen darauf, dass das bis dato jede neue Regierung gemacht hat.

Dadurch wird das Handeln aber weder besser noch sollte es legitim sein.

Es stellt sich mir nur die Frage, warum der Europarat so laut zu Ungarn schweigt? Ach nee, Ungarn ist natürlich wichtiges Fraktionsmitglied der Konservativen. Da muss man ja zweierlei Maß ansetzen...

Heuchelei.
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-das-verfassungsgericht-schwere-staatskrise-in-polen-1.2899626