Via Marcus Kranawetter

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NRW-Innenminister Herbert Reul hat ein Feindbild - die Linksextremisten und besonders diejenigen, die im Gebüsch des Hambacher Fortes in den Bäumen rumhängen, um selbige vor den Männern mit der Motorsäge zu bewahren. Das Problem ist in seinen Augen, dass viele Menschen, die ja selbst nicht radikal oder extremistisch seien, den Linksextremen auf den Leim gingen.

Dagegen müsse nach Auffassung des möglicherweise unterbeschäftigten Landesinnenministers dringend etwas getan werden. Und so kam es, dass die Abteilung Verfassungsschutz im NRW-Innenministerium am 5. November 2018 erstmals ein Symposium zum Thema "Linksextremismus - Grenzlinien zwischen legitimem Protest und Dimensionen der Gewalt" durchführte.

Mit diesem Symposium betrete man Neuland, so Reul. 20 Jahre nachdem die RAF im April 1998 die Einstellung ihres Kampfes verkündet habe, finde dieses Fachgespräch statt. Sein Ministerium sei "auf keinem Auge blind", man befasse sich auch mit den Linksextremisten, zu denen die Autonomen gehörten.

Reul betonte immer wieder, dass gerade im Hambacher Forst ganz viele Linke seien, denen es gar nicht in erster Linie um den Klimaschutz gehe, sondern die den Kapitalismus abschaffen wollten. Die würden das auch genau so sagen. Deren Motto laute "System change - not climate change".

Und hinter dieser Parole würden dann auch bürgerliche Klima-Schützer herlaufen. Der bürgerliche Protest zur Rettung des Hambacher Forstes würde von den Linken instrumentalisiert.
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-NRW-zum-Linksextremismus-4215125.html
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