Martin Sonneborn selbst meinte zu Telepolis, er habe "bisher noch kein einziges wirkliches Argument für die...

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Martin Sonneborn selbst meinte zu Telepolis, er habe "bisher noch kein einziges wirkliches Argument für die Prozenthürde gehört". "Die CDU", so der Europaabgeordnete, "hat vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt, ohne Sperrklausel wäre eine vernünftige Arbeit im EU-Parlament unmöglich".:

"Ich kann nur sagen, die CDU hat Recht. Seitdem ich im EU-Parlament sitze, mache ich nur noch Unsinn, halte Reden zum State of the Union, ärgere Juncker oder Macron. Im Haushaltskontrollausschuss war ich nach Angaben meiner Chefin Inge Grässle eine Niete. Lustigerweise gehören aber die übrigen sechs Abgeordneten von Kleinstparteien überwiegend zu den Leistungsträgern - Julia Reda, Piraten-Partei, hat die Urheberrechtsdebatte vorangetrieben, Stefan Eck von den Tierschützern kämpft erfolgreich gegen Tierquälerei bei der Kaninchenhaltung, Professor Klaus Buchner (ÖDP) gegen die unkontrollierte Lieferung von Dual-Use-Gütern in autoritäre Regime. Udo Voigt (NPD) ist mittlerweile senil und verzehrt hier sein Gnadenbrot, die anderen beiden machen auch irgendwas.

Ich denke, der großen Koalition geht es hier um sieben EU-Mandate, die sich sich zurückholen will. Und Merkel, Steinmeier und Maas haben hier in Brüssel Druck gemacht, weil die Fünf-Prozent-Hürde für den deutschen Bundestag demnächst auf dem juristischen Prüfstand stehen wird. Da hat man nicht gern ein funktionierendes EU-Parlament ohne Sperrklausel direkt vor der Nase."
https://www.heise.de/tp/features/EU-Ministerrat-vertagt-Beschluss-ueber-neue-Sperrhuerde-bei-Europawahlen-4026086.html
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