Doch die [Bundesregierung] gibt sich ahnungslos und vertrauensselig.

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Doch die [Bundesregierung] gibt sich ahnungslos und vertrauensselig. Sie erklärte nun: „Der genannte Bericht von Amnesty International ist der Bundesregierung bekannt.“ Die meisten Angaben könnten aber „nicht aus eigenen Kenntnissen bestätigt werden“. Die Bundesregierung gehe deshalb „davon aus, dass die türkische Regierung weiterhin zu ihrer Zusicherung steht, wonach keine syrischen Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden“.

D.h., wenn SPD-Bundestagsfraktion  und CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag einfach behaupten, es lägen keine Kenntnisse vor, dann ist alles in Ordnung. Entweder ist der Auslandsgeheimdienst Scheiße oder Dumm oder wir werden angelogen.

Aber der Kenntnisstand eines NGO wird nicht als Anlass genommen, dem Problem auf den Grund zu gehen. Also ist es Absicht und wir werden angelogen. Punkt.
http://www.taz.de/Nach-Amnesty-Bericht-ueber-Abschiebung/!5263209/