Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie

Eingestellt von Thomas Mertens on 22. Oktober 2016 / Labels:

http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/verfassungsrichter-befuerchten-verfall-der-demokratie/

1 Kommentare:

Armando Kaegi hat gesagt…

Demokratie und Rechtsstaat sind in ganz Europa längst weitgehend zerfallen. Daran haben die obersten Gerichte erheblich mitgewirkt. Die Regierungen und die EU konnten so wesentliche Teile der Verfassungen und Gesetze ausser Kraft setzen. Da muss keiner nach Polen oder Ungarn zeigen.

22. Oktober 2016 um 10:22

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