via Marco Modano

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Originally shared by Robby Niedergemeiert

>Der erste Thüringer Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der Verfassungsschutz in Thüringen – mit dem zentralen V-Mann Tino Brandt – selbst den neonazistischen „Thüringer Heimatschutz“ am Rechtsstaat vorbei systematisch gestärkt hat. Briefe des Bundeskriminalamts haben vor dem „Brandstifter-Effekt“ von V-Leuten der Verfassungsschützer gewarnt. Ohne Erfolg. Stattdessen ist dieses V-Mann-Unwesen noch ausgedehnt worden. Ein Teil der Verfassungsschützer hat mit für die Radikalisierung und das Untertauchen der NSU-Mord-Gruppe gesorgt. Einmal aus dem Ruder gelaufen liegt es im Interesse des Selbsterhalts solcher Institutionen und der besonders beteiligten Personen, nicht belangt zu werden – wegen Strafvereitelung im Amt oder wegen Beihilfe zu schweren Verbrechen und Mord. Der Legitimation, Effizienz und Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden dient dies aber nicht, es schwächt sie bis hin zu völligem Misstrauen in großen Teilen der Öffentlichkeit.<
http://www.taz.de/!5349687/