via Aljoscha Rittner
Originally shared by Heiko “Ostfriese” Adams
Ich halte mal fest.
Über eine Person wird Polizei und Geheimdienst bekannt, dass er sich selbst als Selbstmord - Attentäter anbietet, dass er sich Waffen beschaffen will, das er Menschen hier im Land töten will, aus Rache für getötete Muslime. Auch aus dem Heimatland des Mannes kommen klare Warnungen. In einem Video des IS bekennt er sich zum Terror - er steht dabei in Berlin... ein V-Mann des Verfassungsschutz fährt diesen Mann von Dortmund nach Berlin und kurze Zeit später tötet dieser Mann 12 Menschen, verletzt viele andere und kann zunächst untertauchen. (ARD Brennpunkt vom 23.12.2016 20:15)
Es gibt bereits klare gesetzliche Grundlagen zur Strafverfolgung (Vorbereitung schwerer Straftaten) und zur Gefahrenabwehr.
Statt diese Person nach diesen Rechtsgrundlagen festzusetzen wurde weiter "beobachtet" bis er plötzlich weg war. Die Bundesanwaltschaft legt den Fall zu den Akten.
Doch nicht die Verantwortlichen in diesen Behörden werden zur Verantwortung gezogen. Statt dessen sollen wiederum Gesetze verschärft werden - Befugnisse erweitert, Grundrechte eingeschränkt werden.
Für das Verbrechen des Terroristen sollen nun dessen Landsleute leichter abgeschoben werden - auch viele andere Flüchtlinge schlechter gestellt werden.
Konsequenzen fordern ist angesichts dieser Geschichte notwendig. Aber an der richtigen Stelle!!!
https://www.facebook.com/frank.tempel.3/posts/1353102934760085
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