Da wundert sich doch keiner mehr über die Erben Roland Freislers in der sächsischen Justiz.

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Da wundert sich doch keiner mehr über die Erben Roland Freislers in der sächsischen Justiz. Die ja angeblich so neutral sind:

"Dresdner Richter nun AfD-Kandidat für den Bundestag

Höcke hält seine Rede am Tag, an dem das NPD-Verbotsverfahren im zweiten Anlauf gescheitert ist. Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. Er befürchtet, das Karlsruher Urteil werde der AfD, vor allem Leuten aus dem Höcke-Flügel, Auftrieb geben. "Diese Leute wissen jetzt: Solange sie keine politischen Mehrheiten erringen, ist es egal, welche Positionen sie vertreten - sie werden nicht verboten. Schließlich ist die NPD nun trotz ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus nicht verboten worden. Das lässt der AfD Spielraum und zeigt ihr: Selbst bei einer Radikalisierung würde sie erst einmal nicht verboten."
Kailitz hatte im vergangenen Jahr als Ergebnis einer Forschungsarbeit geschrieben, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Es kam deshalb zu einem Rechtsstreit. Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden, verbot Kailitz seine Aussagen in einer umstrittenen Entscheidung per Unterlassungsverfügung. Inzwischen ist Maier Direktkandidat der AfD im Bundestagswahlkreis Dresden I. Am Dienstagabend war er einer der Vorredner von Höcke. Er sagte, die AfD habe die NPD mit ihrer Politik marginalisiert. "Wir bieten Patrioten eine echte Heimat." Zum Thema Aufarbeitung proklamierte er: "Ich erkläre hiermit diesen Schuldkult für endgültig beendet."
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