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HALLE GEGEN RECHTS KRITISIERT INNENMINISTER STAHLKNECHT NACH STUDIERENDENPROTESTEN GEGEN AFD IN MAGDEBURG
Studierende hatten am Donnerstag an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg mit Protesten eine Veranstaltung der "Campus Alternative" mit AfD-Landeschef André Poggenburg verhindert. Innenminister Stahlknecht (CDU) hatte die Proteste als antidemokratisch verurteilt. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Äußerungen als Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus.
Innenminister Holger Stahlknecht hatte gegenüber dem MDR geäussert, das Verhalten der Studierenden sei zutiefst antidemokratisch und die Protestierenden hätten auch das Grundgesetz nicht verstanden. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert den Innenminister, "Proteste gegen Rechtsextremismus als zutiefst antidemokratisch zu verurteilen ist indiskutabel und der Innenminister macht sich damit zum Unterstützer der Rechten", so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. "Die Äußerungen des Innenministers sind ein Angriff auf das demokratische Engagement gegen Rechtsextremismus insgesamt", so Valentin Hacken weiter.
Mit Blick auf das Grundgesetz weist Halle gegen Rechts darauf hin, dass dieses als Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gerade auch Proteste und Blockaden gegen rechtsextreme Veranstaltungen schütze, dies sei mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. "Der Innenminister sollte die Verfassung mit der er argumentiert kennen, Meinungsfreiheit bedeutet eben gerade nicht, dass einem niemand widersprechen darf. Im Gegenteil, in der aktuellen Situation brauchen wir wesentlich mehr deutliches Eintreten gegen Rechtsextremismus, völkisches Denken und Rassismus", betonte Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.
PM online: http://halle-gegen-rechts.de/attachments/article/311/PM_Kritik_Stahlknecht_170113.pdf
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3 Kommentare:
Wenn es in der Hauptsache nur auf Randale, das abbrennen von Autos und das verletzen von Polizisten ankommt ... Ist das werde politisch noch demokratisch sondern spätpubertäres Handeln von geistig etwas eingeschränkten Gut bürgerlichen Kindern.
Nicht besser als rechte Hooligans
Ach, dann nochmal um es zu verstehen. Es ist nicht besser Mülltonnen, Autos etc zu verbrennen, Geschäfte klein zuhauen, Wände vollschmieren und gar mögliche Verletzungen von Polizisten (die ich nicht begrüße) in Kauf zu nehmen als (belegte)Unterkünfte anzünden, Serienmord, Volksverhetzung, Obdachlose tot prügeln, mordaufrufe und sonstiges? Nicht besser als Rechte? Sag ma gehts dir noch gut!?
Hmm, Morgan, der Poggenburg geht mit viel Spektakel für die Öffentlichkeit da hin, wo es ihm weh tut, um genau das zu provozieren, was passiert ist ... und Du kommst mit "die böse Linke/Antifa"?
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