Die CDU/CSU-Fraktion im Dt.

Originally shared by Aljoscha Rittner (beandev)

Die CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag wird natürlich jetzt darauf hinweisen, dass stille Diplomatie doch viel effektiver sei und Eskalation überhaupt keinen Sinn habe.

Allerdings denke ich eher, dass durch fehlendes Setzen von Grenzen ein No-point-of-return in diesem Konflikt verursacht wurde.

Ich glaube die deutsche Regierung (und ein kleines Stück auch die Niederländische) verstehen die Kultur nicht so ganz. Zum einen darf ein Erdogan oder sein Außenminister nicht sein Gesicht verlieren. Zum anderen fühlten sie sich so frei sämtliche Grenzen zu überschreiten, weil sich ihnen niemand wirklich entgegen gestellt hatte. In Kombination bedeutet das, die Türkei überschlägt sich dermaßen mit Rhetorik und ignoriert mit aller Gewalt jegliche Gepflogenheiten, so dass ein zu spätes Eingreifen unmöglich einen Gesichtsverlust verhindern kann.

Damit sind wir jetzt an dieser Position angelangt. Deutschland und die EU glaubten, die Türkei mit Background-Diplomatie und eigenen Maßstäben der Kultur in Schach halten zu können. Erdogan und die AKP dachten, dass sie gegen schwächliche Gegner ein leichtes Ziel haben. Die Reaktion der Niederlande mit ihrer Notbremse war nun so scharf, dass die Türkei massiv gegen die Wand gefahren ist aber in den Ländern schon aufgestachelte Anhänger hinterlassen haben.

Ich kann der Einschätzung übrigens weiter nicht folgen, dass Erdogan eine Opferrolle einnehmen wollte, um so Stimmengewinn in der Türkei selbst zu bekommen. Das Risiko ist extrem groß, dass er letztendlich wie ein strampelndes Kind wahrgenommen wird. Die unentschlossenen Wähler sind deswegen unentschlossen, weil sie ein ungutes Gefühl mit der AKP Politik haben. Wenn dazu der allzu große Erdogan plötzlich an der EU Mauer zerschellt, bringt ihm das keine zusätzlichen Wähler.

Leider haben wir jetzt das, was ich befürchtet habe. Erdogan hat overpaced, die Geduld ging in einem Mitgliedsstaat zu Ende (und die deutsche Regierung wird sich feixend freuen, dass sie mal aus dem Fokus sind - was ein dummes Gefühl der Erleichterung ist), in der Türkei kann man jetzt nur noch Strafsanktionen durchführen, die man schwammig angekündigt hat und dann muss die EU als ganzes reagieren. Einen Sanktionsangriff gegen ein EU Mitglied wird auf keinen Fall nur durch das einzelne Land gestemmt werden. Besonders wenn die Türkei es tatsächlich versuchen würde, wirtschaftlich die Niederlande sanktionieren zu wollen.

Da ja der niederländische Botschafter nicht mehr einreisen darf, ist das Mittel der Diplomatie für Erdogan schon ausgespielt. Ich schätze Niederländer dürfen nicht mehr einreisen und die Niederlande wird seine Bürger bitten, auszureisen und gibt eine Reisewarnung ab. Das ist dann der endgültige Todesstoß für den Tourismus im Jahr 2017.

Die nächste Woche werden wir ein paar Krisensitzungen in der EU sehen...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/rotterdam-tuerkei-niederlande-ministerin-ausweisung-deutschland