Originally shared by Joerg Heidrich
Ich habe für heise online ausführlich die aktuelle Version des "Hatespeech"-Gesetzes von Heiko Maas (SPD) analysiert. Sie ist übel. Sehr übel. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Entwurf-des-Netzwerkdurchsetzungsgesetzes-Frontalangriff-auf-das-Vertrauen-im-Internet-3668533.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Entwurf-des-Netzwerkdurchsetzungsgesetzes-Frontalangriff-auf-das-Vertrauen-im-Internet-3668533.html
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