Örks, könnte jemand der Dame mal ein Grundgesetz und einen Rentenantrag in die Hand drücken?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-justizministerin-barbara-havliza-verteidigt-praeventivhaft-a-1192027.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-justizministerin-barbara-havliza-verteidigt-praeventivhaft-a-1192027.html
4 Kommentare:
Klar, und dann sperren wir einfach alle Unbequemen weg, lassen sie nicht ausreisen und entziehen den Pass hier in der Türkei Bundesrepublik. Dann können sie auch rein präventiv umgesiedelt werden... Was denkt sich eigentlich die Justizministerin? Das sind eher Wort einer Innenministerin.
Keine Strafe ohne Tat.
Unschuldsvermutung gilt in Deutschland aber immer noch.
Schade, dass der Radikalenerlass nicht mehr gilt. Wer nicht auf dem Boden des FDGO steht würde dann sein öffentliches Amt verlieren.
Dirk Kruᔕe Es wird dann der hybsche Begriff Schutzhaft wieder aus der Versenkung geholt.
Alexander Vollmer... und wohin mit den ganzen Verfassungsfeinden? Ostpreußen ist auch nicht grenzenlos.
Thomas Mertens , die Oblast ist 15.000 km² groß, besiedelt mit rund 400 Menschen pro km² (Dichte der NL) kann sie zu der derzeitigen Million noch fünf weitere aufnehmen.
Das reicht.
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