"Konkret entschied der High Court, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Frage vorzulegen, ob Auslieferungen...

Eingestellt von Thomas Mertens on 18. März 2018 / Labels:
Originally shared by Kristian Köhntopp

"Konkret entschied der High Court, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH die Frage vorzulegen, ob Auslieferungen nach Polen angesichts der dort vorherrschenden systemischen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit künftig unterbleiben müssen."
https://verfassungsblog.de/die-rechtsstaatlichkeitskrise-vor-gericht-der-anfang-vom-ende-gegenseitigen-vertrauens/

4 Kommentare:

Öcsi Szántai hat gesagt…

Wenn es nicht so bitter wäre dass die EU ansonsten schon mal gerne auf Menschenrechte scheisst. Es ist eine Glaubwürdigkeitskrise die die EU hat und ich glaube dass es zu spät ist. ☹️

18. März 2018 um 12:39
Öcsi Szántai hat gesagt…

Auch wenn sich der irische High Court noch nicht ausdrücklich auf die neue Rechtsprechung des EuGH bezieht, nimmt er deren Grundton doch bereits auf: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist conditio sine qua non für gegenseitiges Vertrauen (Rn. 136). Wo dies nicht mehr gegeben ist, wird der justiziellen Kooperation innerhalb der EU ihre Grundlage entzogen. Es darf als wahrscheinlich gelten, dass der EuGH das im Ergebnis auch so sehen wird.

Mir lässt das keine Ruhe ☺️
Wo waren diese Bedenken und warum folgte keine Strafe als herausgekommen ist dass Polen zumindest einen geheimen Foltergefängnis betreibt bzw. erlaubt?

18. März 2018 um 15:59
Thomas Mertens hat gesagt…

Wenn ich das hier lese, ist Polen vom EGMR sogar verurteilt worden.

de.wikipedia.org - Stare Kiejkuty – Wikipedia

18. März 2018 um 18:04
Öcsi Szántai hat gesagt…

Danke, dafür. Mein entsetzen bleibt aber, leider auch weil es ja schon damals deswegen wohl bedenken hätte geben müssen dass in Polen möglich ist einfach "zu verschwinden". Und der Rechtsstaat wohl nicht existent ist. Übrigens halt ich das auch in den usa schon lange als nicht gegeben an. Alles in allem denke ich dass die EU diese Krise wird nicht überreissen können. Fast jeder Schritt spült nur noch mehr Wasser auf die Mühlen der Gegner. Libysche Flüchtlingslager gut, Polen böse? Nur als ein Beispiel. Ach, ich weiß auch nicht.

18. März 2018 um 18:17

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