"Anti-Abschiebe-Industrie"

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Wie die Union den "Rechtsstaat" kapert

Es ist auffällig, dass insbesondere die CSU den Begriff „Rechtsstaat“ nutzt, um eigene politische Forderungen freundlicher, konsensfähiger, legitimer klingen zu lassen. Sie kapert den Begriff, indem sie ihn umdeutet. Sie setzt ihn ins eins mit dem starken Staat, mit Law-and-Order-Politik, mit Gehorsam des Bürgers gegenüber dem Staat.

Nur: Das ist nicht das, was „Rechtsstaat“ eigentlich meint.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83734658/dobrindts-provokation-die-union-kapert-den-rechtsstaat.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_83734658/dobrindts-provokation-die-union-kapert-den-rechtsstaat.html