Mißt man die DSGVO an dem historischen Anspruch des Datenschutzes, und an dem was sie bewirkt, ist das Ergebnis mehr...

Originally shared by Kristian Köhntopp

Mißt man die DSGVO an dem historischen Anspruch des Datenschutzes, und an dem was sie bewirkt, ist das Ergebnis mehr als traurig, es ist erschreckend.

Der Artikel spießt das Totalversagen der DSGVO auf, was wirkliche Problemlösung angeht:

»Datenschutz frisst Kultur, gerade bei den kleinen, unabhängigen Kulturtreibenden, die kein Verlagshaus mit Justiziar im Rücken haben und im Falle eines Prozesses Angst vor dem finanziellen Ruin haben müssen. Gesetze, bei denen von vornherein die Bevölkerung auch nach kostenpflichtiger Beratung durch einen Anwalt nicht sicher wissen kann, wie sie sich daran halten soll, sind gesetzgeberischer Pfusch und nichts anderes.«

und tritt dann mit einigem Anlauf noch einmal nach:

»Geradezu pervers wird das heutige Datenschutzrecht aber, wenn man auf seine Entstehungsgeschichte blickt. 1983 definierte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ein Grundrecht mit Verfassungsrang, das sich direkt aus der Menschenwürde ableitet. Hintergrund waren die Proteste gegen die damalige Volkszählung im Kontext der Notstandsgesetze von 1968 mit ihren Berufsverboten und der Rasterfahndung in den 1970er Jahren. Datenschutz als Grundrecht im Sinne der Erfinder war nicht nur, aber vor allem ein Abwehrrecht gegen den Staat, wie übrigens fast alles, was im Grundgesetz steht.

Seitdem hat der Staat sich jedoch zahllose Ausnahmen im Datenschutz gegönnt und ein Überwachungsgesetz nach dem anderen eingeführt. Neben immer neuen Anläufen zur Vorratsdatenspeicherung sind das bayerische Polizeiaufgabengesetz und die experimentelle Kameraüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz die traurigen Höhepunkte. Und das alles, während einige Kommunen gerne selber in den Datenhandel einsteigen möchten. Angesichts dessen, was die Verfassungsrichter einst bezwecken wollten, ist das heutige Datenschutzrecht mit seiner für zahllose Menschen überbordenden Bürokratie eine traurige Karikatur.«

Außerdem: "DSGVO: Deutsche Sangesgesellschaft für Vogonische Opern"


https://t3n.de/news/rant-dsgvo-datenschutz-karikatur-1078247/