Driftet die deutsche Außenpolitik weiter nach rechts?

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Driftet die deutsche Außenpolitik weiter nach rechts? Die Bundesregierung scheint nun auch den Schulterschluss mit ausländischen nationalistischen Organisationen zu suchen. Vergangene Woche traf Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfel in Brüssel auf den höchsten Funktionär der türkischen faschistischen Grauen Wölfe in Europa und hatte nichts Besseres zu tun, als ihm die Hand zu schütteln.

Diplomatische Etikette hin oder her, diese Geste hat fatale Folgen. Nicht nur, dass Erdogan nun versucht, seinen kleinen Koalitionspartner, die faschistische MHP, in Europa hoffähig zu machen. Es zeigt einmal mehr, wie sehr Erdogan Politik in Deutschland macht. Cemal Çetin ist der Vorsitzende des Dachverbandes der Grauen Wölfe in Europa, der Avrupa Türk Konfederasyon.

Selbst der Verfassungsschutz, der bekanntermaßen lieber Jagd auf Linke als auf Faschisten macht (Stichwort NSU), stuft diese Organisation als extremistisch ein. Nicht zu Unrecht. Die türkischen Faschisten verfügen in Deutschland über ein engmaschiges Netzwerk nationalistischer Organisationen, vom Boxclub über die mafiöse Rockergruppe Osmanen Germania, über sogenannte Jugend- und Kulturvereine bis hin zu Moscheen.

Rund 170 Vereine besitzt allein die Türk Föderation. Mit mehr als 18.000 Mitgliedern sind die Grauen Wölfe die größte faschistische ausländische Organisation in Deutschland - drei Mal mehr, als die NPD Mitglieder hat.

In Deutschland gibt es auch viele Verbindungen zwischen den Grauen Wölfen und der AKP Erdogans. Erst kürzlich wurde die Rockergruppe Osmanen Germania in Deutschland verboten, deren Chef hatte beste Kontakte zum Erdogan-Clan. All dies ist aktenkundig, Merkel kann sich also kaum mit "Das war mir nicht bekannt" herausreden.

Das Bundespresseamt wollte denn auch lieber keinen Kommentar dazu abgeben. Ein Mitarbeiter einer deutschen Sicherheitsbehörde wird gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit deutlicher: "Wir haben die Grauen Wölfe im Blick. Es ist allerdings zu befürchten, dass unter dem politischen Druck der türkischen Seite auf die deutschen Behörden der Beobachtungsstatus aufgeweicht wird."

Cemal Çetin wurde bei den letzten Wahlen am 24. Juni für die nationalistische MHP ins Parlament gewählt. Die rechten Medien in der Türkei berichteten ausführlich über die gemeinsame Reise an Erdogans Seite und maßen dem große Bedeutung bei.

Der MHP werden tausende politische Morde in der Türkei zugeschrieben. Ein bekanntes Beispiel ist der Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink 2007 in Istanbul. Morde an Christen 2006 und 2007, an Aleviten und linken Oppositionelle gehen auf ihre Rechnung. Seit Erdogans Säuberungsaktionen im Militär- und Polizeiapparat sind viele türkische Faschisten mittlerweile dort in Lohn und Brot.

Sie werden besonders gerne in den Kurdengebieten eingesetzt, da sich dort ihr Hass auf Andersdenkende ungezügelt und ungestraft entfalten kann. Zahlreiche Fotos von Polizisten und Soldaten mit Wolfsgruß kursieren im Netz, unter anderem auch an der Grenze zu Afrin, als das türkische Militär völkerrechtswidrig in Nordsyrien einrückte und verbündete islamistische Milizen dort plünderten und mordeten.

https://www.heise.de/tp/features/Merkel-macht-Graue-Woelfe-hoffaehig-4118163.html


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