„Ein Geschenk Gottes“ - über den Putschversuch in der Türkei

„Ein Geschenk Gottes“ - über den Putschversuch in der Türkei

Der türkische Präsident #Erdogan ist hoch erfreut. Im türkischen Fernsehen verkündete er der Putschversuch sei ein " Geschenk Gottes " und würde " die Reinigung des Militärs " beschleunigen. So offen hat man einen Staatschef selten sprechen hören, obwohl Erdogan generell nicht dafür bekannt ist sich besonders diplomatisch auszudrücken. Bereits sehr früh im Verlauf des Putsches wussten die Nationalisten der #AKP um Erdogan bereits, wer die Schuld für den Putsch trug: Die #Gülen Bewegung. Zwar gibt es dafür bisher keine Hinweise, der religiöse Anführer der Bewegung, Fethullah Gülen, hat den #Putsch schon zu Beginn öffentlich verurteilt und es liegt ein Bekennerschreiben von #ISIS vor aber Erdogan scheint fest entschlossen die Gelegenheit zu nutzen um einen weiteren innerpolitischen Gegner auszuschalten.

Normalerweise stehen demokratisch gesinnte Menschen Militärputschen eher ablehnend gegenüber und das aus gutem Grund. Eine durch einen Putsch eingesetzte Regierung besitzt keine demokratische Legitimation, die Wahrscheinlichkeit das hier ein autoritäres und antidemokratisches Regime entsteht ist sehr hoch. Wenn jedoch gegen ein ebenso autoritäres und antidemokratisches Regime geputscht wird stellt sich die Frage was denn wohl das kleinere Übel ist.

Erdogan führt Bürgerkrieg gegen die Kurden, unterdrückt die Opposition und die freie Presse, fördert die politische Islamisierung der Türkei sowie Nationalismus und Rassismus und will die Verfassung in ein Instrument seiner Herrschaft verwandeln. Man kann also sagen das kein Demokrat ernsthaft Erdogan und seine AKP unterstützen würde. Die Akteure des putschenden Militärs jedoch sind außerhalb der Türkei völlig unbekannt. Zwar haben die Putschisten erklärt ihr Ziel wäre es " die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie, die Menschenrechte und die Freiheiten " zu verteidigen aber welche Absichten sie wirklich verfolgen ist unbekannt.

Eines gilt jedoch als sicher: Der Putschversuch hat Erdogan und den durch ihn vertretenden erzreaktionären Kräften nicht geschadet sondern ihm statt dessen einen hervorragenden Vorwand geliefert Oppositionelle aller Art zu bekämpfen. Ein nicht unerheblicher Teil seiner politischen Macht fundamentierte ohnehin schon auf einer Ideologie der Verschwörung. Von „ausländische Mächte“ als Gefahr bis zu der behaupteten Verschwörung der Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung der Armenienresolution – Erdogans Welt besteht aus dunklen Mächten, die gegen die Türkei und natürlich gegen ihn persönlich arbeiten.

Daher wird der missglückte Putschversuch auch die türkische Entwicklung in Sachen Nationalismus, Rassismus und religiösem Fanatismus weiter beschleunigen. Für progressiv denkende Menschen in der Türkei bedeutet das noch mehr Repressionen und Unterdrückung. Für Demokraten außerhalb der Türkei bedeutet das, das zukünftig die libertären Bewegungen in der Türkei noch stärker unterstützt werden müssen, sei es die #DAF, die #TSK oder das #AKA. Nur eines sollte vermieden werden: Die Idee Erdogan und seine AKP wären das kleinere Übel und Nationalismus und Islamismus wären legitim. Daran ändern auch die Zusammenrottungen von Nationalisten und Faschisten vor den türkischen Botschaften nichts.

Quellen:

https://twitter.com/tagesschau/status/754236605339095042?ref_src=twsrc%5Etfw

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BClen-Bewegung

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018944.ein-putschversuch-fuer-erdogan.html

http://www.rp-online.de/politik/ausland/putschversuch-in-der-tuerkei-der-weg-in-den-autoritaeren-staat-geht-weiter-aid-1.6124185

http://www.n-tv.de/politik/11-20-Yildirim-Mehr-als-160-Tote-neben-Putschisten-article18206341.html

http://www.taz.de/!5315618/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-spekuliert-ueber-verschwoerung-im-bundestag-a-1095894.html

https://linksunten.indymedia.org/de/node/143638