„Sächsische Justiz“ – finde den Widerspruch. :(

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„Sächsische Justiz“ – finde den Widerspruch. :(

[…] Nicht nur unter linken Sympathisanten machte der Begriff vom "politisch motivierten Justizskandal" die Runde. Auch in der Fachwelt war die Entscheidung umstritten. Der Hauptbelastungszeuge, ein Anwohner, hatte den Angeklagten entlastet. Vor allem aber löste die Begründung des Richters Hans-Joachim Hlavka Empörung aus, warum er auf Bewährung verzichtete. "Ich kann Ihnen keine günstige Sozialprognose ausstellen", hatte er dem nicht vorbestraften Angeklagten bescheinigt. "Irgendwann ist es genug." Die Bevölkerung habe die Ausschreitungen "von rechts und links" satt. "Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen."

Das kam einem rechtsstaatswidrigen Verzicht auf individuellen Strafnachweis gleich, wie Kritiker meinten. Der Richter sei anmaßend, im Namen "einer vermeintlichen Mehrheitsbevölkerung" zu urteilen. Im Prozess gegen Lutz Bachmann sah sich das politisch linke Spektrum bestätigt. Hlavka brummte dem vorbestraften Pegida-Gründer für die Beleidigung von Flüchtlingen als "Gelumpe, Dreckszeug und Viehzeug" 9600 Euro Geldstrafe auf. Eine Haftstrafe sah er "nicht zwingend als geboten an". Der Richter: "Sie wäre nicht tat- und schuldangemessen." […]
http://mobil.n-tv.de/politik/Dresdner-Justiz-will-Strafe-fuer-H-erzwingen-article19743296.html