Eben und kann man dann ja auch nur schlecht, weil es dann legal ist. Und wenn Du Dir hier mal die Korrespondenz von Polizeibehörden an Provider ansiehst, dann bekräftigt mich das nur, dies PolG anzulehnen... 2. Thema Bilder (https://posteo.de/site/transparenzbericht#tbschwerpunkte)
3 Kommentare:
Naja, damit das nicht mehr Schlagzeilen macht soll ja auch in NRW auch das PolG geändert werden... :-(
Demnächst wird das Kritisieren von Staatsorganen Straftatbestand.
Eben und kann man dann ja auch nur schlecht, weil es dann legal ist. Und wenn Du Dir hier mal die Korrespondenz von Polizeibehörden an Provider ansiehst, dann bekräftigt mich das nur, dies PolG anzulehnen...
2. Thema Bilder (https://posteo.de/site/transparenzbericht#tbschwerpunkte)
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