Rechtsstaat und Polizeiaufgabengesetz passen nicht zu einander.

Rechtsstaat und Polizeiaufgabengesetz passen nicht zu einander.

via nico kruppe

Originally shared by Ralf-Dietmar Klatte

Präventive Festnahmen in Bayern: „Wie in Erdoğans Türkei"
Die bayerische Polizei hat über zwanzig Aktivistinnen und Aktivisten präventiv festgenommen, die anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten.
Mehr als zwanzig Aktivistinnen und Aktivisten, die anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind Donnerstag von der bayerischen Polizei präventiv festgenommen worden.

Über fünfzig Personen aus München wurden auf der Fahrt zu einer Demonstration in Salzburg von der bayerischen Polizei in Freilassing angehalten, es wurden über zwanzig „präventive Festnahmen“ angeordnet.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) erklärt dazu: „Damit bewahrheiten sich alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue bayerische Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird. Man muss sich das einmal vorstellen: Hier werden Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung festgenommen, ohne dass ihnen das Begehen oder die Planung einer Straftat nachgewiesen werden kann oder muss. Was wir in Bayern erleben, sind Methoden, wie wir sie sonst nur von autoritären Regimen wie Erdoğans Türkei kennen. Ich fordere die bayerischen Behörden auf, die Festgenommenen sofort freizulassen und sicherzustellen, dass diese ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können. Angesichts der geplanten Verschärfungen der Polizeiaufgabengesetze in anderen Bundesländern sollte die bayerische Erfahrung eine Warnung sein. Noch ist es nicht zu spät, solche drastischen Einschränkungen der Grundrechte zu verhindern.“
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