Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz

Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz
Eine Landtagsdebatte über das neue niedersächsische Polizeigesetz verlief gestern weitestgehend erwartbar. Vertreter der Großen Koalition gab sich gönnerhaft und würdigten den zivilgesellschaftlichen Protest. Im Kern aber wollen sie an ihren Plänen festhalten. Das Demobündnis noNPOG kündigt weiteren Protest an.

https://netzpolitik.org/2018/trotz-grossdemo-spd-und-cdu-verteidigen-plaene-fuer-niedersaechsisches-polizeigesetz/
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