Der Verfaschungsschutz ist komplett freidrehend.

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Der Verfaschungsschutz ist komplett freidrehend. "Eva Maria H. firmierte als Vertreterin des BMI. Sie war davor aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig und hatte dort als Leiterin eines Referates zum Bereich "islamistischer Terrorismus" mindestens mit dem Kontaktumfeld Amris zu tun. Das weiß der Ausschuss allerdings erst seit Anfang Oktober. Bisher war ihm lediglich mitgeteilt worden, Frau H. habe erst nach dem Anschlag mit dem Fall Amri zu tun gehabt.

Mit der Spitzenbeamtin hatten BMI und BfV - man könnte sagen - einen Spitzel im Ausschuss sitzen, der selber mit der Materie befasst war und nun haut- und zeitnah erfahren konnte, was die Abgeordneten planten, wen sie vernehmen wollten, für welche Akten sie sich interessierten, wie sie vorzugehen gedachten. Ein U-Boot der Exekutive in den Reihen der Legislative.

Eva Maria H. war aber mehr als nur ein schweigsamer Spion. Sie handelte aktiv und offensiv. Sie war es, die bei entsprechenden Fragen der Abgeordneten immer wieder dazwischen ging, sie für unzulässig erklärte oder in die nicht-öffentliche Sitzung verschieben wollte. Sie tat das auf eine Weise, wie man es selbst aus den Sitzungen der NSU-Ausschüsse nicht kannte. Sie nahm damit vor allem auch Einfluss auf die Zeugen und ihr Aussageverhalten. "

https://www.heise.de/tp/features/Amri-Wenn-der-Verfassungsschutz-einen-Untersuchungsausschuss-unterwandert-4190503.html

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