Die Faschisten der CSU Verfassungsfeinde... Nein... Doch... Oh!

Eingestellt von Thomas Mertens on 22. Oktober 2018 / Labels:
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Die Faschisten der CSU Verfassungsfeinde... Nein... Doch... Oh!
https://www.sueddeutsche.de/bayern/sicherheit-bayerische-grenzkontrollen-gutachten-verfassungswidrig-1.4178884

2 Kommentare:

Karsten Bruch hat gesagt…

Bin ja selbst von FP-Öland aus durchgefahren. Sind sehr aufwendige Stichproben(10 KM Stau..). Also vermutlich grade so rechtlich ok.

22. Oktober 2018 um 11:03
Thomas Mertens hat gesagt…

Leider Verfassungsrechtler sehen das anders.

"Die polizeiliche Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sei aber Aufgabe der Bundespolizei, heißt es in einem Gutachten."

22. Oktober 2018 um 12:15

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