Die Faschisten der CSU Verfassungsfeinde... Nein... Doch... Oh!

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Die Faschisten der CSU Verfassungsfeinde... Nein... Doch... Oh!
https://www.sueddeutsche.de/bayern/sicherheit-bayerische-grenzkontrollen-gutachten-verfassungswidrig-1.4178884

2 Kommentare:

Karsten Bruch hat gesagt…

Bin ja selbst von FP-Öland aus durchgefahren. Sind sehr aufwendige Stichproben(10 KM Stau..). Also vermutlich grade so rechtlich ok.

Thomas Mertens hat gesagt…

Leider Verfassungsrechtler sehen das anders.

"Die polizeiliche Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sei aber Aufgabe der Bundespolizei, heißt es in einem Gutachten."

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