Eingestellt von Thomas Mertens on 2. Dezember 2017 / Labels:
Schnauze voll, war viel zu kalt, rege mich immer noch über den grundlosen Einsatz des Wasserwerfers auf.

5 Kommentare:

Alexander Vollmer hat gesagt…

„Das Recht zur Anwendung unmittelbaren Zwangs ist die sichtbarste Ausprägung des staatlichen Gewaltmonopols. Dass dieses Gewaltmonopol in jeder Lage verantwortungsvoll ausgeübt wird, ist entscheidend für die Akzeptanz und die Unterstützung der Bevölkerung, auf die die Polizei bei ihrer Arbeit angewiesen ist.“

Das ist das generelle Gewaltminimierungsgebot.

„Wasserwerfer und Wasserarmaturen dürfen gegen Personen eingesetzt werden, wenn körperliche Gewalt keinen Erfolg verspricht und dadurch die Anwendung von Waffen vermieden werden kann.“

Das ist die Beschränkung des Wasserwerfereinsatzes auf die Vermeidung des Schusswaffengebrauchs, der wiederum nur bei Gefahr für Leib und Leben erlaubt ist. Diese muss vorliegen um den Wasserwerfer-Einsatz zu legitimieren.

Lag eine derartige Gefährdung nicht vor, dann Anzeige bei der Bundesanwaltschaft einreichen, weil eine Landespolizei in großem Umfang und auf Weisung gegen die Dienstordnung verstößt, damit gegen das Gesetz und als verantwortliche Behörde für Justivollzug und Wahrung der Gesetze die Integrität des Rechtsstaats gefährdet.

2. Dezember 2017 um 14:25
Thomas Mertens hat gesagt…

Alexander, die lag nicht vor, es war gegen eine Sitzblockade, abseits des Parteitages, in einer Seitenstraße.

2. Dezember 2017 um 14:32
Thomas Mertens hat gesagt…

Dieter, fast.

2. Dezember 2017 um 14:33
Alexander Vollmer hat gesagt…

Thomas Mertens , ich würde zur Ambulanz gehen, mir die Gesundheitsgefährdung attestieren lassen und dann Anzeige gegen Unbekannt erstatten.

Stur bürokratisch vorgehen.

Sonst hört der Scheiß nie auf. Und wir enden wie die Amerikaner mit einer militaristischen Miliz statt einer Polizei und die Bereitschaftspolizei ist (jetzt schon) aggressiver als die KSK der Bundeswehr.

2. Dezember 2017 um 14:36
André Baum hat gesagt…

Wenn Herrmann Höcke erst mal das Innenministerium übernommen hat, können die braven Staatsdiener ihre Vorlieben noch ungehemmter ausleben.
Danke Thomas. Für deinen Einsatz.

2. Dezember 2017 um 19:12

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