Schritt für Schritt auf dem Weg in den Polizeistaat.

Schritt für Schritt auf dem Weg in den Polizeistaat.

Originally shared by Sabine “Atari-Frosch” Engelhardt

Wer einen Platzverweis nicht befolgt, muss mit Zwangsmitteln rechnen oder sogar eine Freiheitsentziehung gewärtigen, aber er oder sie verwirklichte nach der bisherigen Gesetzessystematik darüber hinaus keinen Tatbestand. Mit der Neuregelung des Gesetzes soll das künftig anders sein. Nun will das Gesetz die nachträgliche Ahndung des Nichtbefolgens einer Polizeimaßnahme einführen, so dass die Polizei ungehorsame Bürger zusätzlich mit Bußgeldern abstrafen darf - und das gleich als Verfolgungs- und Ahndungsbehörde in Personalunion.
https://www.heise.de/tp/features/Bussgelder-fuer-ungehorsame-Buerger-3501535.html