AfD – eine Alternative für Deutschland? Oder eine FDP 2.0?Als die AfD 2013 als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik gegründet wurde, lag ihr Schwerpunkt auf der europäischen Finanzpolitik, die Kernforderung der AfD war eine „
geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes “ und „
die Wiedereinführung nationaler Währungen „. Schon diese Forderung sprach in erster Linie diejenigen Deutschen an, die bereits über Vermögen verfügten und befürchteten das selbiges durch einen potentiellen Wertverlust des Euro geschmälert werden könnte. Bereits Bernd Lucke sprach von der AfD als „Volkspartei“ die auf die „Mitte der Gesellschaft“ abzielt und kokettierte mit dem Bürgertum als Basis der Partei.
Dieser Anspruch änderte sich mit dem Machtwechsel innerhalb der AfD 2015. Als der so genannte „Nationalkonservative“ Flügel der AfD die Führung der Partei übernahm änderte sich neben der Parteiführung auch Teile der Basis sowie die angesprochene Wählerschaft. Die neue AfD stilisierte sich als „Partei des kleinen Mannes“, als Stimme der unterdrückten Deutschen, der „das wird man doch noch sagen dürfen“ - Fraktion. Damit einher ging eine Veränderung der Sprache der AfD, früher selten genutzte Wörter wie „nationale Identität“, „Islamisierung“, „Altparteien“ und „Reproduktionsverhalten“ wurden Bestandteil von Reden. Die AfD wandelte sich von einer neoliberalen Partei der nationalen Marktwirtschaft zu einer völkischen Partei der gefühlt Zukurzgekommenden – doch wie sieht es mit der Wirtschaftspolitik aus?
Eines der Probleme der AfD ist die Tatsache, das sie sich zwar nach wie vor als Vertreter des „kleinen Mannes“ sieht, da sie ihre Politik auf den Abstiegsängsten des Mittelstandes und den Versorgungsängsten von Proletariat und Prekariat aufbaut, aber die eigentliche Ursache dieser Ängste nicht benennt sondern verschleiert, indem sie eine Bedrohung von außen suggeriert. Nun ist dieses Vorgehen nicht neu, Kapitalismuskritik von Rechts war stets darauf ausgerichtet das der eigentlich gute Markt nur deshalb zu Ungerechtigkeit, Armut und Ausbeutung führt weil es eine Außenstehende Gruppe gäbe die den Markt nutzt um sich zu bereichern bzw. ihn als Waffe gegen stattliche und nationale Souveränität benutzt. Zu Zeiten des deutschen Nationalsozialismus waren die „die Juden“, denen unterstellt wurde sie würden den Markt dominieren, steuern und als Instrument der Unterdrückung nutzen.
Die AfD hat ihr Feindbild neben den Juden (die in Form einer „Zionismuskritik“ von Rechts auch wieder Teil des klassischen Feindbildes sind) noch um „die Flüchtlinge“ erweitert, wobei hier davon ausgegangen wird das diese entweder selbst gezielt nach Europa und Deutschland kommen um die BRD in einen Islamischen Staat zu verwandeln oder als unwissendes Menschenmaterial genutzt werden um dieses Ziel zu erreichen („Flüchtlingsströme als geostrategische Waffe“). Dies führt jedoch zu einigen Problemen. Zum einen resultiert ein großer Teil der Zustimmung zur AfD aus der dort kultivierten Opferrolle. Dies nennt man „Negative Hegemonie“ die entsteht wenn es politischen Kräften gelingt, den Eindruck zu erwecken, ihr politischer Gegner sei im Besitz der Macht und handele den Interessen der Bevölkerung bewusst zuwider. Diese Hegemonie verpufft aber mit jedem realen Machtzuwachs der Partei, durch Übernahme parlamentarischer Einflussmöglichkeiten wird die Partei in den Augen ihrer Wähler damit vom Opfer zum Täter.
Zum anderen führt die starke Verkürzung der Kapitalismuskritik im rechten Lager dazu, das Lösungsansätze nie an die eigentliche Wurzel gehen, sondern wie auch bürgerliche Finanzpolitik lediglich versucht die Symptome bekämpfen bzw. abzuschwächen. Die AfD vertritt mit ihren politischen Lösungsvorschlägen nicht etwa die materiellen Interessen des Bevölkerungsdurchschnitts. Im Gegenteil, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen würden für einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung weitere Zumutungen wie sinkende Löhne, steigende Arbeitsbelastung und weniger Sozialleistungen bedeuten. So lobt die AfD den europäischen Binnenmarkt, nicht aber dessen notwendige politische Koordination und Regulation und erklärt ein Abbau der Arbeitslosigkeit könne "
nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden " erreicht werden, sowie "
durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft ".
Damit outet sich die AfD als Vertreter genau der politischen wie ökonomischen Richtung, die Deutschland überhaupt erst den größten Niedriglohnsektor Europas gebracht hat und den bis dahin größten Sozialraub der deutschen Geschichte einleitete. Rechte und rechtsextreme Parteien wünschen sich für gewöhnlich einen starken Staat. Genau wie die Tea-Party-Bewegung will die AfD jedoch den Staat auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht in staatlichen Systemen wie der gesetzlichen Kranken- oder der Rentenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus. Diese Position übertrifft in Sachen Marktradikalität selbst die FDP und kann als Marktfundamentalismus bezeichnet werden kann. Sie basiert auf den theoretischen Werken von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek (der sogenannten Österreichischen Schule) und den philosophischen Schriften von Ayn Rand.
Der Paläolibertarismus fordert die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Verwertungslogik des Marktes. Soziale Autoritäten wie Familie und die Kirche sollen dabei das Individuum vor dem Staat schützen, der für Paläolibertäre das Feindbild ist. Wenn man die Rückkehr zur D-Mark einmal beiseite lässt, stößt man in den Programmentwürfen der AfD sehr schnell auf zahlreiche Forderungen aus der paläolibertären Ecke. Dies betrifft beispielsweise die Forderungen nach einer drastischen Senkung des Spitzensteuersatzes auf maximal 25% und nach einer weiteren Liberalisierung des Arbeitsmarkts und steckt auch in der Formulierung, Bildung solle als „
Kernaufgabe der Familie “ gefördert werden, während Kitas und Schulen dies lediglich „
sinnvoll ergänzen sollten “.
Wer also hoffte, das angesichts des offensichtlichen Versagens neoliberaler Politik alternative Wirtschaftsmodelle und soziale Gesellschaftsmodelle Verbreitung finden würden wurde enttäuscht, wie schon vor über 80 Jahren führt die Krise des Kapitalismus zur Bildung einer marktradikale Partei, die den Ausweg aus der Krise über eine Schwächung des Sozialstaates und eine Stärkung der Marktkräfte erreichen will. Wie gut das das letzte Mal funktioniert hat dürfte bekannt sein. Die Alternative für Deutschland mag daher vieles sein, eine Alternative ist sie nicht, nur alter Wein in neuen Schläuchen.
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